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Lufthansa fordert Staatshilfen - Franz C. Bauer
29.04.2020 | Austria Börsenbrief Nr. 18/2020Langsam und schrittweise kehrt unsere Gesellschaft wieder zur Normalität zurück. Nach der Öffnung kleinerer Geschäfte bis 400 Quadratmeter kommt es nun auch zu Lockerungen im Bereich der privaten Mobilität, neue Branchen kommen hinzu, Spielregeln für das öffentliche Leben werden gelockert. Immer noch müssen sich aber Freiberufler sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit den teils komplizierten Zugangsbedingungen für Unterstützungen und Förderungen herumschlagen.
„Ganz oben“ sieht es anders aus: Einigermaßen selbstbewusst fordert die AUA-Eigentümerin Lufthansa von der Regierung Staatshilfe für die einst österreichische Airline. Kolportiert werden Beträge zwischen 500 und 800 Millionen Euro. Ein frecher Erpressungsversuch, ein verzweifelter Hilferuf oder einfach nur der Versuch, wie alle anderen auch Unterstützung aus Hilfstöpfen zu bekommen? Die Causa bewegt jedenfalls die Politik bis in die höchsten Kreise. Verhandelt wird wohl mit dem Finanzministerium, doch auch Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke hat sich eingeschaltet und im Rahmen einer Pressekonferenz verlauten lassen, er werde sich selbst auch in die Gespräche einschalten. Wir erinnern uns: 2009 wurde die AUA trotz einiger Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens an die Lufthansa praktisch verschenkt, die sich allerdings verpflichten mussten, den hunderte Millionen Euro hohen Schuldenberg der teilstaatlichen Airline zu übernehmen – die AUA verschwand vom Kurszettel der Wiener Börse.
Im Zuge der aktuellen Verhandlungen über die Staatshilfe werden nun immer wieder Stimmen laut, die eine „Rückverstaatlichung“ mit anschließendem Börsengang der Fluglinie fordern. Ein realistisches Ansinnen? Es hätte zweifellos einigen Charme,
der AUA wieder rot-weiß-rote Flügel zu verpassen. (Formal ist sie ja eine „österreichische“ Airline, denn um der Wahrung von Flug- und Landerechten willen ist die Lufthansa nur Minderheitsgesellschafterin, knapp mehr als 50 Prozent gehören einer österreichischen Stiftung, die allerdings von der Lufthansa kontrolliert wird). Realistisch ist diese Hoffnung allerdings nicht. Die Lufthansa hat selbst bereits Staatshilfe in Form einer Beteiligung erhalten und verfügt über ein wirksames Druckmittel: Die Frequenz am Flughafen Wien. Wiens Attraktivität als Wirtschaftsstandort hängt in hohem Maß von der Anbindung an internationale Verkehrsströme ab, und hier spielt der Flughafen eine bedeutende Rolle. Zwar würden andere Airlines - vorwiegend vermutlich Billigflieger - sehr rasch den Großteil der Lücke füllen, die durch einen Abzug der AUA entstünde, doch ein vollwertiger Ersatz wäre das in keinem Fall. Leiden würde darunter zunächst einmal die FlughafenAktie, denn ob Billigflieger bereit wären, die gleichen Destinationen zu bedienen und die gleichen Landegebühren wie bisher zu bezahlen, wäre dann fraglich. Leiden würde aber auch Wien als Wirtschaftsstandort. Dies käme der regierenden SPÖ vor den anstehenden Wahlen wohl kaum gelegen. Fazit: So absurd die Forderung eines ausländischen Unternehmens nach österreichischer Corona-Hilfe zunächst auch klingen mag – es gibt ein gefährliches Druckmittel, um diese Forderung durchzusetzen. Mögliche Gegenforderung: Bestands- und Frequenzgarantie für die AUA – oder vielleicht auch eine Beteiligung an der Mutter? Es werden wohl spannende Verhandlungen.
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