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Wir haben sie nun also – die neue Regierung
02.01.2020 | Austria Börsenbrief Nr. 01/2020Wir haben sie nun also – die neue Regierung, die die Rahmenbedingungen für Österreichs Anleger (und nicht nur für diese) in den (wahrscheinlich) nächsten fünf Jahren definieren werden. Große Überraschung war es ja nicht, dass sich Schwarztürkis und Grün geeinigt haben – beide hatten keine andere Wahl. Kurz nicht, weil sich Blau selbst aus dem Rennen genommen hat und die Chemie mit Rot offenbar so gar nicht stimmt und es überdies unsicher scheint, ob die aktuelle SP-Chefin diesen Job auch noch in einem Jahr innehaben wird. Für Grün wiederum wäre die Aussicht, ein halbes Jahrzehnt auf der Oppositionsbank zu verbringen, dem Verschenken eines Wahlerfolges gleichgekommen. Jetzt ergibt sich die historische Chance, Teile des grünen Programms in Regierungsverantwortung umzusetzen.
Was ist da an „Börsenrelevantem“ zu erwarten? Die neuen Regierungsverantwortlichen haben jedenfalls eine „Ökologisierung des Steuersystems“ angekündigt (Kogler), gleichzeitig aber eine Fortsetzung der Steuersenkungen in Aussicht gestellt (Kurz). Was kann man sich darunter vorstellen und lassen sich die beiden Positionen überhaupt unter einen Hut bringen? Eine umweltorientierte Fiskalpolitik hat jedenfalls zwei Schrauben, an denen sie drehen kann: Sie kann umweltbelastende Aktivitäten steuerlich bestrafen (was mit der angekündigten steuerlichen Entlastung schwer vereinbar wäre) und sie kann fiskalische Anreize setzen, die umweltschonende Aktivitäten belohnt.
Welche Unternehmen wären negativ betroffen? Hier fallen uns spontan zwei Namen ein: voestalpine und OMV. Beide sind im ATX relativ prominent vertreten, steuerliche Belastungen, die einen der beiden oder beide treffen, würden somit die Performance des Wiener Leitindex´ drücken. Andererseits sind beide große Arbeitgeber –eine mutwillige Gefährdung des zwar immer noch robusten, zuletzt aber schon etwas fragileren Arbeitsmarktes werden wohl auch die Grünen nicht riskieren wollen. Internationale Investoren dürften sich allerdings bis zur Veröffentlichung eines Regierungsprogrammes mit Engagements in beide Werte zurückhalten.
Andererseits bietet die von den präsumtiven Regierungspartnern kundgetane Absicht, Österreich zu einem „Umwelt-Musterland“ zu machen, auch Chancen, etwa für Energieversorger und die Maschinenindustrie, aber auch für die Banken, denn für diese eröffnet die Finanzierung von Umweltinvestitionen zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten.
Mehr als die auf Österreich beschränkten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung beeinflusst allerdings das internationale Klima die Wiener Börse, und hier gab es noch vor dem Jahreswechsel positive Signale. Im Handelskonflikt zwischen den USA und China zeichnet sich eine erste Teil-Einigung ab. Die USA verzichten auf die Einführung neuer Strafzölle und halbieren einen Teil der bereits eingeführten Einfuhrabgaben. Dafür verpflichtet sich China, seine Importe aus den USA in den kommenden zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu erhöhen. Bisher wollte Trump nur einer Gesamtlösung zustimmen. Das Teilabkommen signalisiert daher ein Nachgeben des US-Präsidenten – mit Hinblick auf weitere Verhandlungen ist das ein Hoffnungsschimmer. Immerhin zählte der Handelskonflikt im vergangenen Jahr ja zu den größten Belastungen für die Börsen.
Franz C. Bauer
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