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Austria Börsenbrief
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Der Euro ist in Gefahr

19.01.2022 | Austria Börsenbrief Nr. 03/2022

Der Euro ist in Gefahr. Aber der Reihe nach: Kaum ist Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner im Amt – schon zieht er internationale Kritik auf sich. Und zwar aus Italien. Konkret: Von der populistischen, von einem Komiker gegründeten „Fünf Sterne“-Partei. Deren Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Tiziana Beghin im O-Ton: „Selbst die unnachgiebigen Niederlande sind offen für eine Änderung und daher können wir die Haltung der österreichischen Regierung nur bedauern, die sich hinter unnachgiebigen und ideologischen Positionen verschanzt, wie sie bei der heutigen Sitzung der Eurogruppe deutlich wurden. Der Stabilitätspakt ist das Problem, nicht die Lösung“. Was hat Brunner getan, um sich den Zorn der Italienerin zuzuziehen?

Das Thema wird seit Jahren diskutiert, und zwar vor allem von Italien, das sich von den Verpflichtungen des Maastricht-Vertrages verabschieden möchte. Die Vorgeschichte ist – sagen wir: bemerkenswert. Italien hat, trotz Ermahnung aus Brüssel und den Warnungen der Europäischen Zentralbank, ein Schuldenbudget beschlossen, und zwar noch vor Ausbruch der Pandemie. Die italienische Regierung hat also den Maastricht-Vertrag vorsätzlich gebrochen. Damit fehlte – im Gegensatz zu Österreich – der Spielraum, um die Pandemie finanziell abzufedern. Zwar mussten auch Länder mit gesunder Budgetpolitik wie Österreich oder Deutschland die Maastricht-Kriterien brechen, doch die Finanzierung der Corona-Hilfen war weder für Deutschland noch für Österreich wegen deren solider Budgetpolitik ein Problem.

Nicht so in Italien. Da das Land als notorischer Budgetsünder einen deutlich schlechteren Ruf bei den Gläubigern hat, gab es Probleme, und die Regierung, die zuvor auf europäische Verträge gepfiffen hat, forderte plötzlich europäische Solidarität ein. Weil die disziplinierten Staaten wie Deutschland und Österreich nachgegeben haben, müssen wir seit damals auch für italienische Schulden haften. Und jetzt kommen italienische Politiker also drauf, dass sie diese nicht zurückzahlen wollen. Dafür hat Italien bereits vorgebaut: Im November unterzeichneten Italien und Frankreich in Rom den „Quirinalsvertrag“, der eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder festschreibt. Da auch Frankreich eine hohe Schuldenlast trägt, kann man davon ausgehen, dass Frankreich Italiens Versuch, Schulden nicht zurückzuzahlen, unterstützen wird. Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Mitglieder die Kriterien des Maastricht-Vertrages nicht einhält. Tatsache ist auch, dass der Vertrag in einigen Passagen ziemlich kompliziert ist. Doch Tiziana Beghins Kritik am österreichischen Finanzminister ist einigermaßen infam – stehen doch auch Österreichs Steuerzahler für Italiens Schulden gerade.

Europa als Schuldengemeinschaft? So war es wohl nicht gemeint. Für den Euro bedeuten solche Initiativen jedenfalls eine Schwächung. Es drohen Kapitalabflüsse, und es droht vor allem auch eine Abwertung der europäischen Währung. Deren Folgen wären höhere Importpreise und damit eine zusätzliche importierte Inflation. Leiden würden damit konsumnahe Aktien, und ob Unternehmen mit hohem Exportanteil entsprechend profitieren können, ist mehr als fraglich. Bleibt zu hoffen, dass die EU nicht vom Weg einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik ihrer Mitgliedstaaten abweicht.

 

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